10.06.2017
In einer Entschließung vom 02.06.2017 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das TSG “unverzüglich” durch ein modernes “Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung” abzulösen. Dabei sei “insbesondere die teure und unnötige Begutachtungspflicht vor einer Vornamens- beziehungsweise Personenstandsänderung sofort abzuschaffen und durch ein Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität zu ersetzen.” (BR-Drs. 362/17, S. 2; s. auch die Pressemitteilung der dgti e.V.)

29.04.2017
Die Wahlprüfsteine von TransInterQueer e.V. sowie der Bundesvereinigung Trans* für die Bundestagswahl fragen jeweils auch nach der Haltung der Parteien zu einer TSG-Reform/Ablösung.

15.03.2017
Der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des UN-Frauenrechtsabkommens (CEDAW) fordert in seinen “Concluding Observations” zum aktuellen Staatenbericht die Bundesregierung unter anderem auf, “das Transsexuellengesetz zu überarbeiten um es mit internationalen Antidiskriminierungs-Standards in Einklang zu bringen” (p.16). Ein Bericht zur Anhörung in Genf findet sich hier.

20.02.2017
Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Rechtsgutachten “Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen” der HU Berlin kommt zu dem Ergebnis, “dass das aktuell geltende TSG in mehrfacher Hinsicht gegen Grundrechte und internationale Menschenrechtsübereinkommen wie die EMRK verstößt”. Es fuße auf wissenschaftlich überholten Annahmen und sei keine “praktikable Gesetzesgrundlage für die Verfahren zur Vornamens- und Personenstandsänderung” mehr. Neben einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der diese Mängel beheben will, enthält das Gutachten in seinen Anhängen u.a. auch die Ergebnisse einer eigenen Datenerhebung zum Begutachtungsverfahren (Kosten, Dauer, Ablehnungsquoten etc.).

04.2015
In Resolution fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Mitgliedsstaaten auf, „schnelle, transparente und leicht zugängliche Verfahren auf der Grundlage der Selbstbestimmung für die Namensänderung und des auf Geburtsurkunden, Personalausweisen, Pässen, Zeugnissen und anderen Dokumenten vermerkten Geschlechts von Transgendern zu entwickeln” ().

30.08.2014
Als Repräsentant_innen von 18 Organisationen, die sich in der Bundesrepublik für die Rechte transgeschlechtlicher Menschen und für geschlechtliche Vielfalt einsetzen, haben am 24. August in der Akademie Waldschlösschen 40 Einzelpersonen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die auch die Forderung nach einer Reform bzw. Abschaffung des “Transsexuellengesetzes” enthält.
Zum Text der “Waldschlösschen Erklärung” geht es hier. Personen/Organisationen, die die Erklärung mitzeichnen möchten, schicken bitte eine E-Mail an: admin [at] trans-aktiv.vernetzungsstelle.com.

17.03.2013
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) spricht sich für eine Reform des TSG aus und verweist dabei auf das Konsenspapier des bundesweiten AK TSG-Reform.
Zur Pressemitteilung hier.